Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Andre Witte, Herzogstraße 4, 41747 Viersen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der CalPager Software-as-a-Service (SaaS) Lösung (nachfolgend „der Dienst").

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte SaaS-Lösung zur Verwaltung von Kalendern, Terminen und Kundendaten zur Verfügung.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (Free, Basic, Premium, Enterprise) und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit externer Dienste (z. B. Hosting-Provider, Payment-Provider), die außerhalb seines Einflussbereiches liegen.

3. Nutzungsrechte

3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des gebuchten Pakets ein.

3.2 Alle Rechte an dem Dienst, der zugrundeliegenden Software und den Marken verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt durch den Vertrag keine Eigentumsrechte an der Software.

4. Vertragsschluss und Registrierung

4.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung und Auswahl eines Pakets zustande. Die Registrierung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar, das der Anbieter durch Freischaltung des Kontos annimmt.

4.2 Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit den Vertragsdaten.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

5. Preise und Zahlung

5.1 Die Preise richten sich nach dem gewählten Paket und sind auf der Website einsehbar.

5.2 Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den integrierten Payment-Provider. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden beim Checkout angezeigt.

5.3 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

6.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende (bei monatlicher Zahlung) bzw. zum Ende des gebuchten Vertragsjahres (bei jährlicher Zahlung) kündigen.

6.3 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.5 Nach Beendigung des Vertrages kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage lang über die Exportfunktion sichern. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen behandelt.

7. Verfügbarkeit und Wartung

7.1 Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel sicherzustellen. Davon ausgenommen sind geplante Wartungszeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters.

7.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und mit einer Vorlaufzeit von 48 Stunden angekündigt.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Details sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

8.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde ist für die Inhalte, die er über den Dienst verarbeitet, selbst verantwortlich.

9.2 Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Endkunden verfügt.

9.3 Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch bekannt wird.

10. Kundeneigene Skripte, Drittdienste und Datenschutzverantwortung

10.1 In bestimmten Paketen kann der Kunde eigene Skripte (z. B. JavaScript), Formulare oder Dienste Dritter (z. B. Analyse- oder Werbedienste) in die über den Dienst bereitgestellten Seiten einbinden (nachfolgend „Kundeneigene Einbindungen").

10.2 Für sämtliche Datenverarbeitungen, die durch Kundeneigene Einbindungen veranlasst oder ausgelöst werden, ist allein der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher ausschließlich für den technischen Basisbetrieb der Seiten, insbesondere für Hosting, Server-Logfiles und technisch notwendige Cookies.

10.3 Der Kunde ist bei Nutzung Kundeneigener Einbindungen insbesondere verpflichtet,

a) eine eigene, zutreffende und vollständige Datenschutzerklärung auf seiner Seite bereitzustellen bzw. die vom Anbieter bereitgestellte Basis-Datenschutzerklärung entsprechend zu ergänzen oder zu ersetzen,

b) erforderliche Einwilligungen der Seitenbesucher vor der Ausführung einwilligungspflichtiger Skripte einzuholen (insbesondere nach § 25 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), etwa durch ein geeignetes Consent-Management, und

c) die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber den Seitenbesuchern zu erfüllen.

10.4 Der Kunde ist als Anbieter der inhaltlichen Seite verpflichtet, ein eigenes, den gesetzlichen Anforderungen (§ 5 DDG) entsprechendes Impressum bereitzustellen und aktuell zu halten.

10.5 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Kundeneigenen Einbindungen oder aus der Verletzung der Pflichten nach diesem § 10 resultieren, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

10.6 Der Anbieter ist berechtigt, Kundeneigene Einbindungen zu deaktivieren oder die betroffene Seite vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder diese AGB verstoßen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen (z. B. Produkthaftungsgesetz).

12. Änderung der AGB

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

12.2 Dem Kunden wird in der Änderungsmitteilung das Recht eingeräumt, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der geänderten AGB außerordentlich zu kündigen.

12.3 Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind: Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.

12.4 Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind: Änderungen der AGB werden durch gesonderte Einholung der Zustimmung wirksam.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Gerichtsstand ist Viersen, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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